Vollstreckungsbescheid: beantragen, Fristen und Kosten

Wann Sie den Vollstreckungsbescheid beantragen können

Die Beantragung des Vollstreckungsbescheids ist möglich, sobald die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, nicht vorher. § 699 Abs. 1 ZPO erlaubt den Antrag ausdrücklich nicht vor deren Ablauf, und die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Gezählt wird ab dem Tag nach der Zustellung – nicht ab dem Erlass und nicht ab Ihrem Antrag.

Den frühesten und den spätesten Tag für den Antrag rechnet der Fristenrechner aus dem Zustelldatum aus; das Wochenende berücksichtigt er, die Feiertage Ihres Landes nicht.

Ein Antrag, der vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht, ist nach § 699 Abs. 1 ZPO unzulässig. Wovon der Fristbeginn abhängt und wie Sie das Zustelldatum erfahren, steht in der Zustellung des Mahnbescheids. Die Zustellungsnachricht oben kommt vom Mahngericht Schleswig, zuständig für Schleswig-Holstein.

Umgekehrt endet die Möglichkeit des Schuldners nicht mit dem Kalender. Nach § 694 Abs. 1 ZPO kann er schriftlich widersprechen, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Ein Widerspruch, der nach zwei Wochen und einem Tag eingeht, ist also nicht automatisch wertlos – er zählt, solange das Gericht den Bescheid noch nicht verfügt hat. Wer wartet, verschenkt diese Tage.

Den Antrag ausfüllen

Den Vordruck für den Antrag schickt das Mahngericht mit der Zustellungsnachricht, in der es Ihnen den Tag der Zustellung mitteilt. Er verlangt zwei Angaben: ob der Schuldner auf den Mahnbescheid gezahlt hat und wer den Vollstreckungsbescheid zustellen soll. Die Zeilen 2 und 5 sind deshalb immer auszufüllen, der Rest nur, wenn er zutrifft. Was gilt, wenn er nach der Zustellung in Raten zahlt, steht unter Mahnbescheid und Ratenzahlung.

Hat der Schuldner einen Teil gezahlt, tragen Sie jede Zahlung mit Datum und Betrag in die Zeilen 3 und 4 ein, das Gericht rechnet sie an. In Zeile 5 entscheiden Sie, ob das Gericht zustellt oder Sie den Bescheid selbst durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen, § 699 Abs. 4 ZPO. Mit mahnbescheid.de geht der Antrag elektronisch ein.

Was der Vollstreckungsbescheid kann

Er ist ein Titel. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nennt ihn unter den Vollstreckungstiteln, und § 700 Abs. 1 ZPO stellt ihn einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Praktisch heißt das: Sie brauchen keinen weiteren Beschluss, um zu vollstrecken. Was der Titel bei der Schufa ändert und was nicht, steht im Beitrag Mahnbescheid und Schufa.

Und er wirkt lange. Ein durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid festgestellter Anspruch verjährt in 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, gerechnet ab Rechtskraft, § 201 BGB – aus der regelmäßigen Frist von drei Jahren wird das Zehnfache. Ausgenommen sind Zinsen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die erst nach dem Titel fällig werden: Für sie gilt die regelmäßige Frist, § 197 Abs. 2 BGB. Wann die kurze Frist endet, steht unter Wann verjährt eine Rechnung.

Merkmal	Mahnbescheid	Vollstreckungsbescheid
Wirkung	Zahlungsaufforderung des Gerichts	Vollstreckungstitel, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Rechtsmittel des Schuldners	Widerspruch, § 694 Abs. 1 ZPO	Einspruch, § 700 Abs. 1 ZPO
Frist	zwei Wochen ab Zustellung, danach bis zur Verfügung des Vollstreckungsbescheids	zwei Wochen ab Zustellung, Notfrist
Daraus vollstrecken	nein	ja
Zeitliche Grenze	Wirkung entfällt ohne Antrag binnen sechs Monaten, § 701 ZPO	Verjährung in 30 Jahren ab Rechtskraft, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

Was er kostet

Das Mahnverfahren kostet eine halbe Gebühr, mindestens aber 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Diese Gebühr deckt das Verfahren, nicht den einzelnen Schritt – für den Vollstreckungsbescheid wird sie also nicht ein zweites Mal erhoben.

Beim maschinell erstellten Mahnbescheid verschiebt sich nur der Zeitpunkt: Grundsätzlich soll der Mahnbescheid erst nach Zahlung der Gebühr erlassen werden, doch im maschinellen Verfahren gilt das erst für den Vollstreckungsbescheid, § 12 Abs. 3 GKG. Die Kostenrechnung schickt das Gericht gesondert; bezahlt sein muss sie, bevor der Vollstreckungsbescheid ergeht. Den Bescheid oben hat das Mahngericht Coburg erlassen, zuständig für ganz Bayern.

Bei berechtigter Forderung trägt der Schuldner diese Kosten am Ende: Das Gericht nimmt die bis dahin entstandenen Kosten in den Vollstreckungsbescheid auf, § 699 Abs. 3 ZPO, und sie lassen sich mit der Hauptforderung vollstrecken. Beauftragen Sie uns, kommt unsere Vergütung hinzu; vom Schuldner ersetzt verlangen können Sie sie nach § 13e Abs. 1 RDG bis zur Höhe der Vergütung, die einem Rechtsanwalt für dieselbe Tätigkeit zustünde. Die vollständige Aufstellung samt Nebenforderungen steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Der Einspruch des Schuldners

Gegen den Vollstreckungsbescheid gibt es ein Rechtsmittel, und es heißt nicht Widerspruch, sondern Einspruch. Weil der Bescheid einem Versäumnisurteil gleichsteht, § 700 Abs. 1 ZPO, gelten dessen Regeln: Einspruch nach § 338 ZPO, Notfrist zwei Wochen ab Zustellung, § 339 Abs. 1 ZPO.

Legt der Schuldner Einspruch ein, geht die Sache in das streitige Verfahren. Der Anspruch muss dann begründet werden wie in einer Klage – was das bedeutet und welche Fristen dort laufen, steht im Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Wenn der Widerspruch zu spät kommt

Widerspricht der Schuldner erst, nachdem der Vollstreckungsbescheid verfügt ist, geht sein Schreiben nicht verloren. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt, und das Gericht teilt ihm das mit, § 694 Abs. 2 ZPO. Der Titel bleibt bestehen, die Sache geht aber trotzdem ins streitige Verfahren.

Das Mahngericht gibt den Rechtsstreit dann von Amts wegen an das Gericht ab, das im Mahnbescheid als Streitgericht steht, § 700 Abs. 3 ZPO. Von dort kommt die Aufforderung, den Anspruch in der Form einer Klageschrift zu begründen, und dafür bleiben zwei Wochen, § 697 Abs. 1 ZPO. Anders als nach einem rechtzeitigen Widerspruch halten Sie dabei schon einen Titel in der Hand – was das für die Vollstreckung heißt, steht im nächsten Kapitel.

Vollstrecken, während der Einspruch läuft

Der Einspruch hält die Vollstreckung nicht von selbst auf. Weil der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht, § 700 Abs. 1 ZPO, greift § 719 Abs. 1 ZPO – und der erklärt die Vorschriften über die einstweilige Einstellung für entsprechend anwendbar. Nach § 707 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, auf Antrag. Ohne diesen Antrag des Schuldners läuft sie weiter.

Stellt er ihn, entscheidet das Gericht durch Beschluss, § 707 Abs. 2 ZPO; anfechtbar ist der Beschluss nicht. Für den Vollstreckungsbescheid kommt die Regel aus § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinzu: Eingestellt werden darf nur gegen Sicherheitsleistung. Ohne Sicherheit bleiben zwei Ausnahmen – der Titel ist nicht in gesetzlicher Weise ergangen, oder der Schuldner macht glaubhaft, dass er seine Säumnis nicht verschuldet hat.

Von der Zustellung zur Vollstreckung

Zugestellt wird von Amts wegen, § 699 Abs. 4 ZPO – es sei denn, Sie beantragen die Zustellung im Parteibetrieb. Für die Zwangsvollstreckung brauchen Sie beides: den Bescheid und seine Zustellung an den Schuldner, vorher oder gleichzeitig mit dem Beginn der Vollstreckung, § 750 Abs. 1 ZPO. Welche Wege Ihnen danach offenstehen, beschreibt der Beitrag zur Zwangsvollstreckung.

Danach entscheidet die Lage des Schuldners, welcher Weg trägt. Eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber greift nur oberhalb der Pfändungsfreigrenzen, eine Kontopfändung nur, wenn Guthaben da ist. Wir übernehmen den Antrag und die Fristenüberwachung, vom Mahnbescheid bis zum Vollstreckungsbescheid. Mahnbescheid online beantragen.

Häufige Fragen