Katalognummern im Mahnbescheid: was sie bedeuten

01Warum der Antrag mit Nummern arbeitet

Das gerichtliche Mahnverfahren läuft maschinell. Das Mahngericht prüft nicht, ob Ihre Forderung berechtigt ist – es prüft, ob der Antrag vollständig und schlüssig ist. Damit das automatisiert geht, wird der Rechtsgrund nicht beschrieben, sondern verschlüsselt: Jeder Anspruchsart ist eine Nummer zugeordnet.

Rechtlich dahinter steht § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Danach muss der Anspruch „unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung“ bezeichnet werden, und Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln aufzuführen. Die Katalognummer erfüllt genau diese Anforderung in maschinenlesbarer Form.

02Wo die Nummer im Antrag steht

Im Vordruck für den Mahnbescheid stehen die Anspruchsbezeichnungen in den Zeilen 32 bis 35. Dort tragen Sie je Forderung die Katalognummer ein, dazu den Zeitraum oder das Datum und den Betrag.

Manche Nummern verlangen eine Zusatzangabe. Bei Mietforderungen gehört etwa die Wohnung mit Postleitzahl und Ort dazu – sie steht in Zeile 35. Fehlt sie, ist der Antrag unvollständig, obwohl die Nummer stimmt. Das ist einer der häufigsten Fehler überhaupt.

03Alle Katalognummern im Überblick

Das Verzeichnis führt 56 Einträge. Suchen Sie nach der Forderung oder nach der Nummer; die Tabelle nennt dazu den Hinweis, den die Justiz zu dieser Position macht.

04Wie Sie die richtige Nummer finden

Fragen Sie nicht, wie die Rechnung heißt, sondern woraus der Anspruch entsteht. Nicht „offene Rechnung“ ist der Rechtsgrund, sondern der Vertrag dahinter: Wer eine Ware geliefert hat, wählt den Kaufvertrag; wer eine Leistung erbracht hat, je nach Ausgestaltung Dienst- oder Werkvertrag.

• Ware geliefert, Eigentum verschafft – Kaufvertrag.
• Ein Werk hergestellt oder ein Erfolg geschuldet, etwa Handwerk oder Reparatur – Werkvertrag.
• Eine Tätigkeit geschuldet ohne bestimmten Erfolg, etwa Beratung – Dienstvertrag.
• Geld überlassen mit Rückzahlungsabrede – Darlehen.

Findet sich keine passende Nummer, gibt es Auffangbezeichnungen – etwa für ungerechtfertigte Bereicherung oder für Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich. Sie sind die letzte Wahl, nicht die bequeme: Je genauer die Bezeichnung, desto reibungsloser läuft der Antrag durch.

05Die Fehler, die das Gericht beanstandet

• Sammelposten. Mehrere Rechnungen unter einer Nummer zusammengefasst, statt jede Forderung einzeln zu bezeichnen.
• Haupt- und Nebenforderung vermischt. Zinsen, Mahnkosten und Pauschale gehören getrennt beziffert, nicht in die Hauptforderung eingerechnet.
• Fehlende Zusatzangabe. Bei Miete die Wohnung, bei Verbraucherdarlehen Vertragsdatum und effektiver Jahreszins, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
• Nummer passt nicht zum Sachverhalt. Etwa Kaufvertrag, wo tatsächlich ein Werkvertrag vorliegt.

06Was passiert, wenn die Nummer nicht passt

Das Mahngericht weist den Antrag nicht sofort zurück. Es beanstandet ihn zunächst – in der Praxis Monierung genannt – und gibt Ihnen Gelegenheit, nachzubessern. Das ist keine Höflichkeit, sondern Gesetz: § 691 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der Antragsteller vor der Zurückweisung zu hören ist.

Reagieren Sie nicht oder bleibt der Antrag mangelhaft, wird er zurückgewiesen. Dann greift eine Schutzvorschrift: Nach § 691 Abs. 2 ZPO bleiben Fristwirkungen erhalten, wenn Sie innerhalb eines Monats Klage erheben und diese zugestellt wird.

Wir übernehmen die Bezeichnung des Anspruchs für Sie und überwachen die Fristen. Wie das Verfahren insgesamt abläuft, steht unter Was ist ein Mahnbescheid; Begriffe aus dem Verfahren erklärt das Glossar.

07Häufige Fragen