Mahngericht Mayen: Rheinland-Pfalz und Saarland

Mahngericht Mayen: zwei Länder, eine Mahnabteilung

Rheinland-Pfalz

Saarland

Mayen liegt in der Vordereifel, nahe Koblenz und weit weg von Mainz und Saarbrücken – und ist doch für beide Landeshauptstädte das Mahngericht. Rheinland-Pfalz hat sein Mahnverfahren nach § 689 Abs. 3 ZPO dem Amtsgericht Mayen zugewiesen, und das Saarland hat sich dieser Zuständigkeit angeschlossen; das Gesetz lässt eine solche Vereinbarung über die Landesgrenze zu. Die Zentrale Mahnabteilung ist deshalb für rund fünf Millionen Menschen und ihre Unternehmen zuständig.

Ob Sie dort richtig sind, hängt allein an Ihrem eigenen Sitz oder Wohnsitz, § 689 Abs. 2 ZPO – nicht daran, wo Ihr Schuldner in Deutschland lebt. Ein Winzer aus Bernkastel, eine Steuerberaterin aus Ludwigshafen und ein Autohaus aus Saarlouis stellen den Antrag beim selben Gericht. Für Gesellschaften zählt der Sitz, § 17 Abs. 1 ZPO, für Privatpersonen und Einzelunternehmer der Wohnsitz, § 13 ZPO. Wer in Hessen oder Nordrhein-Westfalen sitzt, gehört zu einem anderen Gericht, auch wenn der Schuldner in der Pfalz wohnt.

Der Weg des Antrags in die Eifel

Die Mahnabteilung nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo, OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag entgegen. Vordruckanträge per Fax sind nicht zulässig, Verfahrensanträge per E-Mail derzeit nicht. Registrierte Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen wie wir sind auf die maschinell lesbare Form festgelegt, § 702 Abs. 2 ZPO.

Vier Angaben entscheiden über einen glatten Durchlauf, und alle vier stehen später im Mahnbescheid: die Parteien mit vollständiger Bezeichnung, § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Anspruch mit getrennten Haupt- und Nebenforderungen, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, die Erklärung zur Gegenleistung, § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, und das Streitgericht, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Wir prüfen diese Angaben vor der Einreichung und ergänzen Verzugszinsen und Mahnkosten, die im Antrag häufig fehlen.

Die Zustellungsnachricht aus Mayen richtig lesen

Nach dem Erlass wird der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt, § 693 Abs. 1 ZPO; die Geschäftsstelle unterrichtet den Antragsteller davon, § 693 Abs. 2 ZPO. Diese Zustellungsnachricht ist das wichtigste Blatt des Verfahrens für den Gläubiger: Sie nennt den Tag der Zustellung und den Tag, ab dem der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Zwischen beiden liegen die zwei Wochen Widerspruchsfrist, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, die am Tag nach der Zustellung zu laufen beginnt.

Den Vollstreckungsbescheid gibt es nicht vor Ablauf dieser Frist, § 699 Abs. 1 ZPO, und nicht mehr, wenn er später als sechs Monate nach der Zustellung beantragt wird, § 701 ZPO. Wir merken uns beide Termine und stellen den Antrag am ersten möglichen Tag. Was die Zustellung des Mahnbescheids sonst noch bedeutet, auch für die Verjährung, steht im Beitrag dazu.

Was das Mahnverfahren in Mayen kostet

Rheinland-Pfalz und Saarland rechnen über dasselbe Kostenverzeichnis ab wie alle Länder: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Beim maschinell erstellten Mahnbescheid muss die Gebühr erst vor dem Vollstreckungsbescheid bezahlt sein, § 12 Abs. 3 GKG; die Kostenrechnung kommt mit der Nachricht über den Erlass, wie die unten. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel zeigt die Gebühr zu Ihrer Forderung, der Beitrag zu den Kosten des Mahnbescheids die gesamte Staffel.

Mahngericht Mayen: Anschrift und Kontakt

Die Zentrale Mahnabteilung sitzt im Amtsgericht Mayen in der St. Veit-Straße, mit eigener Postanschrift.

Kontakt	Amtsgericht Mayen
Gericht	Amtsgericht Mayen – Zentrale Mahnabteilung, gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland
Anschrift	St. Veit-Straße 38, 56727 Mayen
Postanschrift	56723 Mayen
Telefon	02651 403-0
Fax	02651 403-100
E-Mail	amtsgericht.mayen@ko.jm.rlp.de (für Rückfragen, nicht für Anträge)
Sprechzeiten	Montag bis Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr und nach Vereinbarung

Das Justizportal Rheinland-Pfalz nennt für die Mahnabteilung eigene Ansprechpartner; für Anträge gilt der Formularzwang, § 703c Abs. 2 ZPO – elektronisch oder als Barcode-Antrag, nicht per E-Mail.

Häufige Fragen