Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens: Schritte und Fristen

Der Ablauf: die acht Stationen im Überblick

Geregelt ist das Verfahren in den §§ 688 bis 703d ZPO. Es läuft bei den Amtsgerichten und darf maschinell bearbeitet werden, § 689 Abs. 1 ZPO – deshalb geht es schneller als eine Klage und kostet weniger.

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Antrag

Antrag beim Mahngericht

Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids geht elektronisch oder auf dem amtlichen Vordruck ein. Zuständig ist das Mahngericht für Ihren allgemeinen Gerichtsstand, § 689 Abs. 2 ZPO; die Länder haben die Mahnsachen bei zentralen Mahngerichten gebündelt, § 689 Abs. 3 ZPO.

Mahnbescheid beantragen

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Prüfung

Formale Prüfung durch das Gericht

Der Rechtspfleger prüft, ob der Antrag zulässig ist und die vorgeschriebenen Angaben enthält, § 691 Abs. 1 ZPO. Ob die Forderung besteht, untersucht er nicht, § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Was ihm fehlt, kommt als Monierung zurück.

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Mahnbescheid

Erlass und Zustellung

Das Gericht erlässt den Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu, § 693 Abs. 1 ZPO. Über die Zustellung erhalten Sie eine Nachricht, § 693 Abs. 2 ZPO. Sie nennt den Tag der Zustellung, nach dem sich die Fristen berechnen.

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Kosten

Gerichtsgebühr einzahlen

Die Gerichtsgebühr stellt das Gericht in Rechnung. Im maschinellen Verfahren wartet es mit dem Mahnbescheid nicht auf die Zahlung; der Vollstreckungsbescheid soll dann erst nach Zahlung ergehen, § 12 Abs. 3 GKG.

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Frist

Zwei Wochen Widerspruchsfrist

Ab Zustellung hat der Antragsgegner zwei Wochen Zeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; beachtet wird ein Widerspruch, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, § 694 Abs. 1 ZPO. Widerspricht er, geht die Sache auf Antrag an das Streitgericht, § 696 Abs. 1 ZPO.

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Vollstreckungsbescheid

Vollstreckungsbescheid beantragen

Liegt kein Widerspruch vor, beantragen Sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Vollstreckungsbescheid, § 699 Abs. 1 ZPO. Zeit dafür haben Sie sechs Monate ab Zustellung des Mahnbescheids, § 701 ZPO.

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Vollstreckungsbescheid

Der Titel entsteht

Der Vollstreckungsbescheid wird von Amts wegen zugestellt, § 699 Abs. 4 ZPO, und wirkt wie ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil, § 700 Abs. 1 ZPO. Der Einspruch dagegen läuft zwei Wochen, § 339 Abs. 1 ZPO.

Vollstreckung

Zwangsvollstreckung

Aus dem Vollstreckungsbescheid können Sie vollstrecken, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Damit lässt sich der Gerichtsvollzieher beauftragen oder das Konto des Schuldners pfänden.

Bei der ersten Station entscheidet sich der Rest: Katalognummer, Nebenforderungen und das zuständige Mahngericht müssen stimmen. Wir übernehmen diesen Schritt vollständig und antworten auch auf eine Monierung.

Drei dieser Stationen können ausfallen oder sich wiederholen. Die Monierung entfällt bei einem sauberen Antrag. Die Zustellung wird auf Ihren Antrag an eine neue Anschrift wiederholt, wenn der Schuldner unter der angegebenen nicht erreichbar ist. Und der Widerspruch führt aus dem Mahnverfahren heraus, statt es weiterzutreiben.

Schritt 1: Der Antrag beim Mahngericht

Den Antrag stellen Sie nicht bei irgendeinem Amtsgericht, sondern bei dem Mahngericht, das für Ihren eigenen Gerichtsstand zuständig ist, § 689 Abs. 2 ZPO. Haben Sie keinen inländischen Gerichtsstand, ist das Amtsgericht Wedding zuständig. Die Länder haben die Verfahren auf wenige zentrale Mahngerichte gebündelt, § 689 Abs. 3 ZPO. Welches Gericht das für Ihr Bundesland ist, steht in der Übersicht der Mahngerichte.

Der Antrag geht elektronisch oder auf dem amtlichen Vordruck ein. Anzugeben sind die Beteiligten, die Hauptforderung mit ihrer Bezeichnung, die Nebenforderungen und die Katalognummer, unter der die Justiz Ihren Anspruch führt. Welche Nummer die richtige ist, steht in den Katalognummern im Mahnbescheid.

Schritt 2: Was das Gericht prüft und was nicht

Der Rechtspfleger sieht nur auf die Form: Ist der Antrag vollständig, ist der Anspruch hinreichend bezeichnet, passt die Katalognummer. Ob Ihnen das Geld zusteht, prüft das Mahngericht nicht, § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Vor einer Zurückweisung wird der Antragsteller gehört, § 691 Abs. 1 ZPO.

Fehlt etwas, kommt der Antrag als Monierung zurück. Das ist keine Ablehnung, sondern eine Rückfrage – kostet aber Wochen, weil das Verfahren stillsteht, bis die Antwort da ist. Die häufigsten Beanstandungen und ihre Fristen stehen in der Monierung beim Mahnbescheid.

Schritt 3: Erlass, Zustellung und die Kostenrechnung

Das Gericht erlässt den Mahnbescheid und stellt ihn dem Antragsgegner zu, § 693 Abs. 1 ZPO. Von der Zustellung setzt die Geschäftsstelle Sie in Kenntnis, § 693 Abs. 2 ZPO. Diese Nachricht nennt den Tag der Zustellung, und an diesem Tag hängen alle weiteren Fristen. Was in dem gelben Umschlag steckt und wann er als zugestellt gilt, steht in der Zustellung des Mahnbescheids.

Mit der Nachricht kommt die Kostenrechnung des Gerichts. Der Mahnbescheid soll eigentlich erst nach Zahlung der Gebühr erlassen werden; beim maschinell erstellten Mahnbescheid gilt das aber erst für den Vollstreckungsbescheid, § 12 Abs. 3 GKG. Praktisch heißt das: Zugestellt wird sofort, ohne die eingezahlte Gebühr gibt es später keinen Titel.

Schritt 4: Die zwei Wochen Widerspruchsfrist

Ab Zustellung hat der Antragsgegner zwei Wochen Zeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Begründen muss er das nicht; der beigefügte Vordruck genügt. Wirksam bleibt der Widerspruch, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist, § 694 Abs. 1 ZPO. Kommt er später, wird er als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt, § 694 Abs. 2 ZPO.

Wann die Frist endet, ab wann der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann und bis wann er beantragt sein muss, rechnet der Fristenrechner aus dem Zustelldatum aus.

Kommt der Widerspruch, endet das Mahnverfahren an dieser Stelle. Die Widerspruchsnachricht oben hat das Mahngericht Uelzen verschickt, zuständig für Niedersachsen. Wie es dann weitergeht, steht weiter unten.

Schritt 5: Vom Vollstreckungsbescheid zum Titel

Schweigt der Antragsgegner, beantragen Sie den Vollstreckungsbescheid. Vor Ablauf der Widerspruchsfrist ist der Antrag nicht möglich, und er muss die Erklärung enthalten, welche Zahlungen inzwischen eingegangen sind, § 699 Abs. 1 ZPO. Zeit haben Sie sechs Monate ab Zustellung des Mahnbescheids, § 701 ZPO; danach verfällt er und das Verfahren beginnt von vorn.

Zugestellt wird der Vollstreckungsbescheid wieder von Amts wegen, sofern Sie nicht die Zustellung im Parteibetrieb beantragen, § 699 Abs. 4 ZPO. Er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich, § 700 Abs. 1 ZPO. Der Antragsgegner kann dagegen Einspruch einlegen, und zwar binnen zwei Wochen ab Zustellung, § 339 Abs. 1 ZPO. Der Bescheid oben kommt vom Mahngericht Euskirchen, zuständig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.

Danach haben Sie einen Titel: Aus Vollstreckungsbescheiden findet die Zwangsvollstreckung statt, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Damit lässt sich der Gerichtsvollzieher beauftragen oder das Konto pfänden. Ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, verjährt der Anspruch erst in 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Für Zinsen, die erst nach dem Vollstreckungsbescheid fällig werden, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, § 197 Abs. 2 BGB. Was danach möglich ist, steht unter Vollstreckungsbescheid. Wie die Vollstreckung dann abläuft, welche Arten es gibt und was sie kostet, steht unter Zwangsvollstreckung.

Wenn der Widerspruch kommt: die Abgabe an das Streitgericht

Widerspricht der Antragsgegner, führt der Weg aus der Nummernreihe heraus. Auf Antrag einer Partei geht die Sache an das Streitgericht, § 696 Abs. 1 ZPO; beantragen Sie die Abgabe, wird erst abgegeben, wenn die Gebühr für das streitige Verfahren gezahlt ist, § 12 Abs. 3 GKG. Das Mahngericht ist damit aus dem Verfahren.

Das Prozessgericht fordert Sie dann auf, den Anspruch binnen zwei Wochen in der Form einer Klageschrift zu begründen, § 697 Abs. 1 ZPO. Was hineingehört, steht in § 253 Abs. 2 ZPO: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des Anspruchs und ein bestimmter Antrag.

Wie lange das gerichtliche Mahnverfahren dauert

Eine Zahl gibt das Gesetz nicht her. Fest sind nur die Fristen, alles andere hängt an der Auslastung des Mahngerichts und am Verhalten des Schuldners. Die Zustellung dauert je nach Gericht wenige Tage bis zwei Wochen, eine Monierung kostet die Zeit für Rückfrage und Antwort, und eine fehlgeschlagene Zustellung setzt das Verfahren zurück.

Station	Frist	Fundstelle
Widerspruch des Antragsgegners	zwei Wochen ab Zustellung	§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Antrag auf Vollstreckungsbescheid, frühestens	nach Ablauf der Widerspruchsfrist	§ 699 Abs. 1 ZPO
Antrag auf Vollstreckungsbescheid, spätestens	sechs Monate ab Zustellung	§ 701 ZPO
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid	zwei Wochen ab Zustellung	§ 339 Abs. 1 ZPO
Anspruchsbegründung nach Widerspruch	zwei Wochen nach Aufforderung	§ 697 Abs. 1 ZPO

Ohne Widerspruch und ohne Monierung liegt zwischen Antrag und Titel damit ein Zeitraum von wenigen Wochen. Kommt ein Widerspruch, wird daraus ein Klageverfahren mit der Dauer eines Klageverfahrens.

Was das Verfahren kostet

Das Gericht erhebt eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Der Vollstreckungsbescheid kostet keine weitere Gebühr, er ist mit der Gebühr des Mahnverfahrens abgegolten. Der Rechner unten nennt die Kosten zu Ihrer Forderung; der Reiter „Tabelle“ zeigt die gesamte Staffel, die eingegebene Stufe hervorgehoben.

Bei berechtigter Forderung trägt der Schuldner die Kosten des Verfahrens; sie werden in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen, § 699 Abs. 3 ZPO. Verzugszinsen und Mahnkosten können Sie mitgeltend machen. Beauftragen Sie uns mit dem Antrag, kommt unsere Vergütung hinzu; vom Schuldner ersetzt verlangen können Sie Inkassokosten nur bis zur Höhe der Vergütung, die einem Rechtsanwalt für dieselbe Tätigkeit nach dem RVG zustünde, § 13e Abs. 1 RDG. Die vollständige Aufstellung steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Was wir im Mahnverfahren übernehmen

Der Antrag ist formstreng. Die Katalognummer, die einzelne Bezeichnung der Nebenforderungen und die Frist für den Vollstreckungsbescheid sind die Stellen, an denen Verfahren scheitern oder liegen bleiben. Genau diese Stellen übernehmen wir.

Schritt	Mit mahnbescheid.de
Antrag	Sie erfassen die Forderung in unserem Formular, in drei Minuten und ohne Registrierung
Katalognummer	Wir tragen sie ein
Nebenforderungen	Wir beziffern Zinsen und Auslagen aus Ihren Angaben
Monierung	Wir beantworten die Rückfrage des Gerichts
Fristen	Wir überwachen Widerspruchs- und Sechsmonatsfrist
Gerichtsgebühr	ab 38,00 €

Wir sind registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen, § 10 Abs. 1 RDG, und keine Anwaltskanzlei; wir vertreten Sie also nicht im Streitverfahren, sondern führen das Mahnverfahren. Widerspricht der Schuldner, sagen wir Ihnen, was das für Ihre Forderung bedeutet.

Häufige Fragen