Mahngericht Aschersleben für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Mahngericht Aschersleben: drei Länder, ein Dienstgebäude in Staßfurt

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben ihre Mahnverfahren einem einzigen Amtsgericht zugewiesen. Möglich macht das § 689 Abs. 3 ZPO, nach dem mehrere Länder die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren können. Träger ist das Land Sachsen-Anhalt, Gericht ist das Amtsgericht Aschersleben – die Mahnabteilung selbst sitzt allerdings in Staßfurt, gut zwanzig Kilometer entfernt. Auf jedem Mahnbescheid steht deshalb Aschersleben, auf jedem Briefumschlag Staßfurt.

Welches Mahngericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers, § 689 Abs. 2 ZPO: der Wohnsitz bei Privatpersonen, § 13 ZPO, der Sitz bei Unternehmen, § 17 Abs. 1 ZPO. Ein Vermieter aus Leipzig, eine Handwerkerin aus Magdeburg, ein Betrieb aus Chemnitz oder Halle und ein Freiberufler aus Jena stellen ihren Antrag also beim selben Gericht – und zwar unabhängig davon, ob ihr Schuldner in Hamburg oder in München sitzt.

Elektronisch nach Staßfurt: die Einreichungswege

Das Mahngericht nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag entgegen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Fax für Anträge mit Vordruckzwang und E-Mail für Verfahrensanträge überhaupt. Als registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen dürfen wir nur die maschinell lesbare Form nutzen, § 702 Abs. 2 ZPO; das ist zugleich der schnellste Weg, weil das Gericht maschinell bearbeitet, § 689 Abs. 1 ZPO.

Zwei Punkte entscheiden über Erfolg oder Monierung: die richtige Katalognummer für den Anspruch und die vollständige Bezeichnung des Antragsgegners samt Rechtsform. Beides prüfen wir, bevor der Antrag das Haus verlässt.

Wenn das Mahngericht Aschersleben moniert

Ein Antrag, der den Anforderungen der §§ 688 bis 690 ZPO nicht genügt, wird nicht sofort zurückgewiesen: Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören, § 691 Abs. 1 ZPO. Das Mahngericht in Staßfurt tut das mit einem Anschreiben, das die Beanstandung nennt, und einem Antwortvordruck mit Feldern für die Berichtigung. Häufigster Anlass sind die Parteibezeichnungen – etwa eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ohne ihren Rechtsformzusatz. Auch Neuzustellungsanträge lösen Rückfragen aus, wie das Schreiben unten zeigt.

Wird der Antrag trotz Anhörung zurückgewiesen, geht die Wirkung für Fristen und Verjährung nicht verloren, wenn innerhalb eines Monats seit Zustellung der Zurückweisung Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird, § 691 Abs. 2 ZPO. Wie eine Monierung aussieht und wie Sie antworten, zeigt der Beitrag dazu – mit einem Original aus Staßfurt.

Kosten beim Mahngericht Aschersleben: dieselbe Gebühr wie überall

Das Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes gilt in Staßfurt wie in Stuttgart: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Weil der Mahnbescheid maschinell erstellt wird, muss die Gebühr erst vor dem Vollstreckungsbescheid bezahlt sein, § 12 Abs. 3 GKG. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel nennt den Betrag zu Ihrer Forderung; die Staffel und alle Nebenkosten stehen unter Kosten des Mahnbescheids.

Nach der Zustellung: Widerspruch, Vollstreckungsbescheid, Abgabe

Mit der Zustellung des Mahnbescheids, § 693 Abs. 1 ZPO, beginnt für den Schuldner die Frist von zwei Wochen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Widerspricht er, ergeht kein Vollstreckungsbescheid; auf Antrag einer Partei gibt Aschersleben den Rechtsstreit an das Streitgericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO, das im Antrag benannt wurde – in der Regel das Gericht am Sitz des Schuldners, etwa das Amtsgericht Zittau, wie in der Abgabenachricht unten. Bleibt der Widerspruch aus, beantragen wir den Vollstreckungsbescheid, § 699 Abs. 1 ZPO, innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids, § 701 ZPO. Was der Vollstreckungsbescheid bewirkt, erklärt der Beitrag dazu.

Nach der Abgabe: die Aufforderung aus Wittenberg

Nach der Abgabe kommt die Post nicht mehr aus Staßfurt, sondern vom Streitgericht. Es fordert den Antragsteller auf, den Anspruch binnen zwei Wochen in der Form einer Klageschrift zu begründen, § 697 Abs. 1 ZPO. Liegt das Streitgericht in Sachsen-Anhalt, schreibt etwa das Amtsgericht Wittenberg.

Im Beispiel hatte Aschersleben zwei Mahnbescheide gegen zwei Antragsgegner erlassen, jeden mit eigener Geschäftsnummer. Wittenberg führt beide als einen Rechtsstreit und verlangt eine einzige Begründung. Was hineingehört, zählt das Schreiben selbst auf und folgt dabei § 253 Abs. 2 ZPO: die Parteien und das Gericht, Gegenstand und Grund des Anspruchs, einen bestimmten Antrag. Wo im Mahnantrag eine Katalognummer und ein Betrag genügten, braucht es jetzt den Sachverhalt.

Mahngericht Aschersleben: Anschrift und Kontakt

Das Gemeinsame Mahngericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts Aschersleben, sitzt aber im Dienstgebäude in Staßfurt – dorthin geht die Post.

Kontakt	Amtsgericht Aschersleben
Gericht	Amtsgericht Aschersleben – Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
Anschrift	Lehrter Str. 15, 39418 Staßfurt
Telefon	03925 876-0
Fax	03925 876-252
E-Mail	Mahngericht@Justiz.sachsen-anhalt.de (für Rückfragen, nicht für Anträge)

Die E-Mail-Adresse ist für Rückfragen bestimmt, nicht für Anträge. Das Justizportal Sachsen-Anhalt führt die Zweigstelle Staßfurt unter dem Amtsgericht Aschersleben; besondere Sprechzeiten der Mahnabteilung nennt es nicht. Halten Sie bei jedem Kontakt das Geschäftszeichen bereit.

Häufige Fragen