Amtsgericht Hünfeld: Mahnabteilung für Hessen

Amtsgericht Hünfeld: die Mahnabteilung für ganz Hessen

Hessen

Hessen hat sein Mahnverfahren nicht in Frankfurt oder Wiesbaden konzentriert, sondern in Hünfeld, einer Stadt mit gut 16.000 Einwohnern im Landkreis Fulda. Die Grundlage ist § 689 Abs. 3 ZPO, der es der Landesregierung erlaubt, das Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen. Die Mahnabteilung des Amtsgerichts Hünfeld erlässt seitdem die Mahnbescheide für alle Antragsteller, die in Hessen ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, § 689 Abs. 2 ZPO.

Das gilt für die Bank in Frankfurt ebenso wie für den Handwerker aus Marburg, die Vermieterin aus Kassel, den Händler aus Offenbach und den Freiberufler aus Darmstadt – Gesellschaften nach ihrem Sitz, § 17 Abs. 1 ZPO, Privatpersonen und Einzelunternehmer nach ihrem Wohnsitz, § 13 ZPO. Wo der Schuldner in Deutschland sitzt, spielt für das Mahngericht keine Rolle; hat er hier keinen allgemeinen Gerichtsstand, richtet sich das Mahngericht nach dem Gericht des streitigen Verfahrens, § 703d Abs. 2 ZPO. Sitzt er im Rhein-Main-Gebiet auf der anderen Rheinseite, in Mainz, bleibt der hessische Gläubiger bei Hünfeld; der Mainzer Gläubiger dagegen gehört nach Mayen.

Einreichung in Hünfeld: elektronisch, ohne E-Mail

Die Mahnabteilung nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag an. Eine E-Mail-Adresse weist weder mahngerichte.de noch das hessische Justizportal aus; der Schriftverkehr mit dem Gericht läuft über das EGVP-Postfach. Vordruckanträge per Fax sind nicht zulässig. Wir reichen als registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen maschinell lesbar ein, § 702 Abs. 2 ZPO.

Die Angaben, an denen es am häufigsten hakt, sind die Bezeichnung des Antragsgegners, § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, und die Bezeichnung des Anspruchs mit Katalognummer, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Eine Monierung kostet keine Gebühr, aber Zeit – wir prüfen beide Angaben vor der Einreichung.

Die Gebühr am Beispiel: eine Kostenrechnung aus Hünfeld

Die Gerichtsgebühr für den Mahnbescheid beträgt eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Der Mindestsatz greift bei kleinen Forderungen; die Kostenrechnung unten stammt aus einem Verfahren über eine ärztliche Leistung von 398,26 €. Beim maschinell erstellten Mahnbescheid muss die Gebühr erst vor dem Vollstreckungsbescheid bezahlt sein, § 12 Abs. 3 GKG. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel zeigt die Gebühr zu Ihrer Forderung, die Staffel steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Wenn der Schuldner widerspricht: die Widerspruchsnachricht

Ein Widerspruch braucht keine Begründung, § 694 Abs. 1 ZPO; der beigelegte Vordruck genügt. Die Mahnabteilung unterrichtet den Antragsteller darüber, § 695 ZPO, und nennt in derselben Nachricht die weitere Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren. An das im Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht geht der Rechtsstreit erst, wenn eine Partei das streitige Verfahren beantragt, § 696 Abs. 1 ZPO; beantragt es der Antragsteller, erst nach Zahlung dieser Gebühr, § 12 Abs. 3 GKG. Im Beispiel unten war das bei 1.800,00 € Hauptforderung das Amtsgericht Königstein.

Für Gläubiger ist der Sprung von der Mahngebühr zur Gebühr des streitigen Verfahrens der Moment, an dem sich die Forderung rechnet oder nicht. Wir legen Ihnen beides nebeneinander, bevor wir die Abgabe beantragen. Bleibt der Widerspruch aus, beantragen wir stattdessen den Vollstreckungsbescheid, § 699 Abs. 1 ZPO – nicht vor Ablauf der zwei Wochen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, und nicht später als sechs Monate nach der Zustellung, § 701 ZPO.

Amtsgericht Hünfeld: Anschrift und Kontakt der Mahnabteilung

Die Mahnabteilung sitzt im Amtsgericht Hünfeld in der Hauptstraße; die Sprechzeiten sind die des Amtsgerichts.

Kontakt	Amtsgericht Hünfeld
Gericht	Amtsgericht Hünfeld – Mahnabteilung, zentrales Mahngericht für Hessen
Anschrift	Hauptstraße 24, 36088 Hünfeld
Postanschrift	36084 Hünfeld
Telefon	06652 600-01
Fax	0611 327618-206
Sprechzeiten	Sprechzeiten des Amtsgerichts: Montag bis Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr

Die Faxnummer trägt eine Wiesbadener Vorwahl – sie gehört zum zentralen Faxdienst der hessischen Justiz und ist die auf mahngerichte.de und im Justizportal genannte Nummer.

Häufige Fragen