Amtsgericht Coburg: Mahngericht für ganz Bayern

Amtsgericht Coburg als Mahngericht: für wen es arbeitet

Bayern

Für die Stadt und den Landkreis Coburg ist das Amtsgericht ein gewöhnliches Amtsgericht. Daneben trägt es eine zweite Aufgabe, die weit über Oberfranken hinausreicht: Als Zentrales Mahngericht bearbeitet es sämtliche Mahnverfahren, deren Antragsteller in Bayern ansässig sind. Wer also in München eine offene Rechnung hat, in Augsburg eine Werklohnforderung, in Regensburg oder Würzburg einen unbezahlten Auftrag oder in Passau eine ausstehende Miete, bekommt seinen Mahnbescheid aus Coburg.

Rechtlich folgt das aus zwei Sätzen der Zivilprozessordnung. Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 689 Abs. 2 ZPO. Und die Landesregierung darf das Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen, § 689 Abs. 3 ZPO – Bayern hat davon für das ganze Land Gebrauch gemacht. Der allgemeine Gerichtsstand einer Privatperson ist ihr Wohnsitz, § 13 ZPO; der eines Unternehmens sein Sitz, § 17 Abs. 1 ZPO.

So kommt Ihr Antrag nach Coburg

Das Mahngericht Coburg nimmt Anträge auf drei elektronischen Wegen an: über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag, der am Bildschirm ausgefüllt, gedruckt und per Post geschickt wird. Anträge, für die ein Vordruck vorgeschrieben ist, dürfen weder per Fax noch per E-Mail eingereicht werden – das Gericht weist darauf ausdrücklich hin.

Für uns gilt ohnehin nur die maschinell lesbare Form: Registrierte Inkassodienstleister müssen Anträge elektronisch übermitteln, sobald Vordrucke eingeführt sind, § 702 Abs. 2 ZPO. Wir bereiten Ihren Antrag auf, prüfen Katalognummer, Nebenforderungen und die Bezeichnung des Schuldners und reichen ihn beim Amtsgericht Coburg ein. Dazu gehören die Auswahl der richtigen Katalognummer und die Antwort auf eine Monierung, wenn das Gericht etwas beanstandet.

Wie schnell das Mahngericht Coburg arbeitet

Die Frage nach der Bearbeitungsdauer ist die häufigste zu diesem Gericht. Das Gesetz setzt einen Maßstab: Bei maschineller Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt, § 689 Abs. 1 ZPO. Ein vollständiger, elektronisch eingereichter Antrag verlässt das Gericht also in der Regel binnen weniger Tage als Mahnbescheid.

Was danach dauert, liegt nicht mehr in Coburg: Die Zustellung an den Schuldner besorgt die Post, und erst mit ihr beginnt die Widerspruchsfrist. Scheitert die Zustellung, weil die Anschrift nicht mehr stimmt, teilt das Gericht das mit, § 693 Abs. 2 ZPO, und eine Neuzustellung muss beantragt werden. Wie Sie die Zustellung des Mahnbescheids lesen und was bei einer Nichtzustellung zu tun ist, steht im eigenen Beitrag.

Was der Antrag beim Amtsgericht Coburg kostet

Die Gerichtsgebühr für das Mahnverfahren ist bundesweit gleich; das Amtsgericht Coburg berechnet sie nicht anders als Stuttgart oder Hagen. Sie beträgt eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Beim maschinell erstellten Mahnbescheid wird sie nicht vor dem Erlass verlangt, sondern erst vor dem Vollstreckungsbescheid, § 12 Abs. 3 GKG. Die Staffel und alles, was sonst anfällt, stehen unter Kosten des Mahnbescheids.

Im Erfolgsfall trägt der Schuldner die Gerichtsgebühr, denn sie wird in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen, § 699 Abs. 3 ZPO. Dasselbe gilt für Verzugszinsen und unsere Vergütung, soweit sie erstattungsfähig ist. Widerspricht der Schuldner und verliert er im streitigen Verfahren, gilt das ebenso; verlieren Sie, bleiben die Kosten bei Ihnen. Eine Zusage über den Ausgang können und dürfen wir nicht geben.

Nach dem Mahnbescheid: Widerspruch, Vollstreckungsbescheid, Streitgericht

Mit dem Mahnbescheid fordert das Gericht den Schuldner auf, binnen zwei Wochen zu zahlen oder zu widersprechen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Bleibt beides aus, beantragen wir den Vollstreckungsbescheid – nicht vor Ablauf der Frist, § 699 Abs. 1 ZPO, und binnen sechs Monaten, § 701 ZPO. Widerspricht der Schuldner, unterrichtet uns das Gericht, § 695 ZPO, und auf Antrag geht die Sache an das Streitgericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO. Das ist dann nicht mehr Coburg, sondern das Gericht am Sitz des Schuldners, das im Mahnantrag benannt wurde.

Auch gegen den Vollstreckungsbescheid gibt es ein Rechtsmittel, den Einspruch; er steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich, § 700 Abs. 1 ZPO, und ist ein Vollstreckungstitel, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Was der Vollstreckungsbescheid im Einzelnen bewirkt und wie es zur Zwangsvollstreckung weitergeht, erklärt der Ratgeber dazu.

Amtsgericht Coburg: Anschrift und Kontakt des Mahngerichts

Das Zentrale Mahngericht für Bayern sitzt in der Heiligkreuzstraße in Coburg; Post erreicht es über die eigene Postanschrift.

Kontakt	Amtsgericht Coburg
Gericht	Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht für Bayern
Anschrift	Heiligkreuzstraße 22, 96450 Coburg
Postanschrift	96441 Coburg
Telefon	09561 878-5
Fax	09621 962414-232
E-Mail	[email protected] (für Rückfragen, nicht für Anträge)

Für Rückfragen zu einem laufenden Verfahren nennen Sie stets das Geschäftszeichen aus dem Mahnbescheid. Wer uns beauftragt hat, braucht das Gericht nicht selbst zu kontaktieren: Den Schriftverkehr führen wir.

Häufige Fragen