Mahngericht Bremen: zuständig für das Land Bremen

Mahngericht Bremen: Stadt, Bremerhaven und die Grenze zum Umland

Bremen

Die Freie Hansestadt Bremen besteht aus zwei Städten, die sechzig Kilometer auseinanderliegen, und beide gehören zu einem Mahngericht: der Mahnabteilung des Amtsgerichts Bremen. Das Land hat das Mahnverfahren dort gebündelt, wie § 689 Abs. 3 ZPO es zulässt. Eine Reederei aus Bremerhaven, ein Steuerbüro in der Neustadt und eine Vermieterin aus Vegesack stellen ihren Antrag deshalb beim selben Gericht, § 689 Abs. 2 ZPO.

Die Grenze verläuft entlang der Landesgrenze, nicht entlang des Stadtgebiets, wie man es erlebt. Delmenhorst, Stuhr, Weyhe, Achim, Lilienthal und Schwanewede sind Niedersachsen; Antragsteller von dort gehören zum Mahngericht Uelzen, auch wenn ihre Kunden in Bremen sitzen. Umgekehrt bleibt ein Bremer Gläubiger bei Bremen, selbst wenn sein Schuldner in Oldenburg wohnt. Der Sitz des Schuldners wird erst nach einem Widerspruch wichtig, weil sich nach ihm in der Regel das Streitgericht richtet. Hat ein Gläubiger gar keinen Sitz in Deutschland, etwa eine Reederei mit Sitz in Rotterdam, ist bundesweit das Amtsgericht Wedding zuständig, § 689 Abs. 2 ZPO.

Der Antrag an die Mahnabteilung

Die Mahnabteilung nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag an. Die E-Mail-Adresse der Abteilung ist für Rückfragen da, nicht für Verfahrensanträge; Vordruckanträge per Fax sind ausgeschlossen. Als registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen reichen wir maschinell lesbar ein, § 702 Abs. 2 ZPO.

Für den Antrag gilt in Bremen dasselbe wie überall: Der Antragsgegner muss mit vollständiger Bezeichnung angegeben werden, § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, und der Anspruch so, dass er sich von anderen unterscheiden lässt, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Das Streitgericht, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, ist bei einem Schuldner aus Bremen häufig wieder das Amtsgericht Bremen – dann nur in anderer Funktion; wir benennen es im Antrag. Das Ausfüllbeispiel unten zeigt die Zeile im amtlichen Vordruck.

Wofür Bremer Gläubiger den Mahnbescheid nutzen: Verjährung

Ein Grund, den Antrag zu stellen, hat mit dem Zahlungswillen des Schuldners wenig zu tun: die Verjährung. Die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre, § 195 BGB, und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von ihm und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB; sie endet deshalb mit einem 31. Dezember. Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt sie, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, und die Hemmung wirkt auf den Eingang des Antrags zurück, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Ein Antrag, der am 20. Dezember in Bremen eingeht, kann also eine Forderung sichern, deren Verjährung am 31. Dezember abläuft – vorausgesetzt, er ist vollständig, die Anschrift stimmt und der Mahnbescheid wird demnächst zugestellt.

Genau daran scheitert es im Dezember oft: Eine Monierung, § 691 Abs. 1 ZPO, oder eine Nichtzustellung schiebt die Zustellung ins neue Jahr, und ob sie dann noch „demnächst“ ist, hängt davon ab, wie lange sich die Zustellung durch Umstände verzögert, die der Antragsteller zu vertreten hat. Wir prüfen Anschrift und Angaben deshalb vor dem Antrag, nicht danach. Wann welche Forderung verjährt, steht unter Verjährung von Forderungen; wie viel Zeit bei Ihrer Forderung noch bleibt, rechnet der Verjährungsrechner aus.

Kosten des Mahnverfahrens in Bremen

Die Mahnabteilung rechnet nach dem Gerichtskostengesetz ab, wie jedes Mahngericht: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, wenigstens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Weil der Mahnbescheid maschinell erstellt wird, hängt erst der Vollstreckungsbescheid von ihrer Zahlung ab, § 12 Abs. 3 GKG; im Erfolgsfall wird sie mit vollstreckt, § 699 Abs. 3 ZPO. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel nennt den Betrag, sein Reiter „Tabelle“ die gesamte Staffel; alle Kostenarten stehen unter Kosten des Mahnbescheids.

Mahngericht Bremen: Anschrift und Kontakt

Die Mahnabteilung sitzt im Amtsgericht Bremen in der Ostertorstraße; Durchwahl, Fax und Servicezeit gelten für die Mahnabteilung, nicht für die Zentrale.

Kontakt	Amtsgericht Bremen
Gericht	Amtsgericht Bremen – Mahnabteilung, zentrales Mahngericht für das Land Bremen
Anschrift	Ostertorstr. 25-31, 28195 Bremen
Telefon	0421 361-6115
Fax	0421 496-34851
E-Mail	mahnabteilung@amtsgericht.bremen.de (für Rückfragen, nicht für Anträge)
Sprechzeiten	Telefonische Servicezeit: Montag bis Freitag 9:00 bis 12:30 Uhr

Das Justizportal Bremen nennt nur die Zentrale des Amtsgerichts; Durchwahl, Fax und Servicezeit der Mahnabteilung stehen auf mahngerichte.de.

Häufige Fragen