Mahngericht Hagen: OLG-Bezirke Düsseldorf und Hamm

Für welche Städte das Mahngericht Hagen arbeitet

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat seine Mahnverfahren nicht bei einem, sondern bei zwei Amtsgerichten gebündelt, § 689 Abs. 3 ZPO. Die Zentrale Mahnabteilung in Hagen übernimmt die Bezirke der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm. Zum Bezirk Düsseldorf zählen nach Angaben des Oberlandesgerichts sechs Landgerichte: Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal. Der Bezirk Hamm umfasst zehn: Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn und Siegen.

Damit deckt Hagen das Ruhrgebiet, den Niederrhein, das Bergische Land, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe ab – Essen, Dortmund, Düsseldorf, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Münster und viele mehr. Ausgenommen ist nur der Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit den Landgerichten Aachen, Bonn und Köln; dort ist das Mahngericht Euskirchen zuständig. Ob Ihr Sitz zu Hagen gehört, nennt Ihnen der Finder in der Seitenspalte zur Postleitzahl.

Der Antrag nach Hagen: drei Wege, kein Fax

Die Zentrale Mahnabteilung nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag an. Verfahrensanträge mit Vordruckzwang dürfen nicht per Fax kommen, per E-Mail derzeit gar nicht. Für uns als registrierten Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen gilt ohnehin nur die maschinell lesbare Form, § 702 Abs. 2 ZPO – wir reichen jeden Antrag elektronisch ein.

Beim Antrag selbst kommt es auf wenige Angaben an: die Parteien mit vollständiger Bezeichnung, § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, den Anspruch mit getrennt bezifferten Haupt- und Nebenforderungen, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, und das Streitgericht für den Fall des Widerspruchs, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Diese Angaben prüfen wir vor der Einreichung, und beanstandet das Gericht eine davon, beantworten wir die Monierung.

Gebühr und Kostenrechnung des Mahngerichts Hagen

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Streitwert: eine halbe Gebühr, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Bei einer Forderung von einigen tausend Euro liegt sie entsprechend höher, wie die Kostenrechnung unten zeigt. Bezahlt werden muss sie beim maschinellen Verfahren erst vor dem Vollstreckungsbescheid, § 12 Abs. 3 GKG. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel rechnet Ihre Forderung durch, die vollständige Staffel steht in seinem Reiter „Tabelle“ und unter Kosten des Mahnbescheids.

Zahlt der Schuldner nicht und widerspricht er nicht, nimmt das Gericht die Gebühr in den Vollstreckungsbescheid auf, § 699 Abs. 3 ZPO; sie wird dann zusammen mit der Forderung vollstreckt. Verzugszinsen kommen hinzu, soweit sie beantragt sind, und bei einer Entgeltforderung gegen einen Schuldner, der kein Verbraucher ist, die Pauschale von 40,00 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Was Ihnen an Zinsen zusteht, zeigt der Verzugszinsrechner.

Was nach dem Mahnbescheid aus Hagen passiert

Der Mahnbescheid wird dem Schuldner zugestellt, § 693 Abs. 1 ZPO, und Sie erhalten die Zustellungsnachricht, § 693 Abs. 2 ZPO. Ab der Zustellung laufen zwei Wochen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Widerspricht der Schuldner, gibt Hagen den Rechtsstreit auf Antrag an das im Mahnbescheid benannte Streitgericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO – bei einem Schuldner aus Dinslaken etwa an das dortige Amtsgericht, wie in der Abgabenachricht unten. Bleibt der Widerspruch aus, beantragen wir den Vollstreckungsbescheid, § 699 Abs. 1 ZPO, binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids, § 701 ZPO.

Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB – wer eine Forderung kurz vor dem Jahreswechsel sichern will, sollte den Antrag nicht in die letzte Woche legen. Den gesamten Weg mit allen Fristen beschreibt der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Wenn der Widerspruch Hagen zu spät erreicht

Ein verspäteter Widerspruch geht nicht ins Leere. Kommt er erst nach dem Vollstreckungsbescheid, wird er als Einspruch behandelt, § 694 Abs. 2 ZPO, und Hagen gibt den Rechtsstreit von Amts wegen an das Streitgericht ab, § 700 Abs. 3 ZPO – einen Antrag des Gläubigers braucht es dafür nicht.

Laut der Abgabenachricht ging die Sache an das Amtsgericht Erlangen, und von dort kam die Aufforderung, den Anspruch binnen zwei Wochen in der Form einer Klageschrift zu begründen, § 697 Abs. 1 ZPO. Dieses Schreiben und was der Titel in dieser Lage noch wert ist, zeigt der Beitrag zum Vollstreckungsbescheid.

Mahngericht Hagen: Anschrift und Kontakt

Die Zentrale Mahnabteilung des Amtsgerichts Hagen hat ein eigenes Dienstgebäude in der Hagener Straße – nicht im Hauptgebäude des Amtsgerichts.

Kontakt	Amtsgericht Hagen
Gericht	Amtsgericht Hagen – Zentrale Mahnabteilung für die Bezirke der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm
Anschrift	Hagener Str. 145, 58099 Hagen
Postanschrift	58081 Hagen
Telefon	02331 967-5
Fax	02331 967-700
E-Mail	poststelle.zema@ag-hagen.nrw.de (für Rückfragen, nicht für Anträge)

Verfahrensanträge nimmt das Gericht über diese Adresse nicht an; wo Formulare eingeführt sind, müssen sie benutzt werden, § 703c Abs. 2 ZPO. Die Adresse dient Rückfragen.

Häufige Fragen