Mahngericht Hamburg-Altona: Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Ein Mahngericht für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Rechtlich steht dahinter § 689 Abs. 3 ZPO: Die Landesregierungen dürfen das Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen, und mehrere Länder dürfen dessen Zuständigkeit über die eigene Landesgrenze hinaus vereinbaren. Mecklenburg-Vorpommern hat davon Gebrauch gemacht und kein eigenes Mahngericht eingerichtet, sondern sich der Hansestadt angeschlossen. Seither trägt das Gericht den Zusatz „Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern“.

Zuständig ist es für jeden Antragsteller, der in einem der beiden Länder seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 689 Abs. 2 ZPO – als Privatperson oder Einzelunternehmer am Wohnsitz, § 13 ZPO, als Gesellschaft am Sitz, § 17 Abs. 1 ZPO. Eine Reederei aus Rostock, ein Architekturbüro aus Eppendorf, ein Handwerksbetrieb aus Schwerin und eine Vermieterin aus Stralsund haben dasselbe Mahngericht. Wer dagegen in Schleswig-Holstein sitzt, etwa in Norderstedt oder Pinneberg, gehört nach Schleswig, auch wenn Hamburg nur wenige Kilometer entfernt ist.

So kommt der Antrag nach Altona

Das Gericht nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), den Online-Mahnantrag der Länder und den Barcode-Antrag an. Anträge mit Vordruckzwang dürfen nicht per Fax übermittelt werden; eine E-Mail-Adresse nennt das Gericht für Mahnsachen gar nicht. Für Rückfragen zum Datenaustausch führt mahngerichte.de eine eigene Durchwahl.

Wir reichen als registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen ausschließlich elektronisch ein, § 702 Abs. 2 ZPO, und benennen dabei das Streitgericht für den Fall des Widerspruchs, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Zwei Aufgaben gehören dazu: die Anschrift des Schuldners vor dem Antrag zu prüfen und nach einer Nichtzustellung rechtzeitig die Neuzustellung zu beantragen. Beides übernehmen wir.

Nichtzustellung und Neuzustellung: ein Fall aus Hamburg

Der Mahnbescheid wird dem Schuldner zugestellt, § 693 Abs. 1 ZPO, und das Gericht setzt den Antragsteller davon in Kenntnis, § 693 Abs. 2 ZPO. Ist der Schuldner unter der Anschrift nicht zu ermitteln, kommt statt der Zustellungsnachricht eine Nachricht über die Nichtzustellung. Das Verfahren steht dann still, bis ein Antrag auf Neuzustellung mit der richtigen Anschrift eingeht. Das Schreiben unten zeigt eine solche Nachricht; die Zustellungsnachricht aus demselben Verfahren folgt im nächsten Kapitel.

Nach der Neuzustellung: die Zustellungsnachricht

Im selben Verfahren kam der Bescheid nach der Neuzustellung an, und die Frist von zwei Wochen begann zu laufen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Für die Verjährung ist das entscheidend: Gehemmt wird sie durch die Zustellung, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, und die wirkt nur dann auf den Eingang des Antrags zurück, wenn sie demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Was Sie bei einer Nichtzustellung des Mahnbescheids tun, steht im Beitrag dazu.

Kosten beim Mahngericht Hamburg-Altona

Die Gerichtsgebühr ist im Norden dieselbe wie im Süden: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG, beim maschinellen Verfahren aber erst vor dem Vollstreckungsbescheid zu zahlen, § 12 Abs. 3 GKG. Eine Neuzustellung löst keine zweite Gerichtsgebühr aus. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel rechnet Ihre Forderung durch; alles Weitere – Zinsen, Auslagen, Vergütung – steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Nach dem Widerspruch: die Aufforderung aus Güstrow

Widerspricht der Schuldner, gibt Altona den Rechtsstreit auf Antrag an das Streitgericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO. Liegt es in Mecklenburg-Vorpommern, kommt die nächste Post von dort – im Beispiel vom Amtsgericht Güstrow, mit der Aufforderung, den Anspruch binnen zwei Wochen in der Form einer Klageschrift zu begründen, § 697 Abs. 1 ZPO.

Was in die Begründung gehört, nennt § 253 Abs. 2 ZPO: die Parteien, das Gericht, den Gegenstand und Grund des Anspruchs und einen bestimmten Antrag. Bleibt die Begründung hinter dem Mahnantrag zurück, gilt die Klage insoweit als zurückgenommen, wenn das Gericht vorher auf diese Folge hingewiesen hat, § 697 Abs. 2 ZPO – das Schreiben tut es eigens.

Mahngericht Hamburg-Altona: Anschrift und Kontakt

Das Gemeinsame Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sitzt im Amtsgericht Hamburg-Altona an der Max-Brauer-Allee.

Kontakt	Amtsgericht Hamburg-Altona
Gericht	Amtsgericht Hamburg-Altona – Gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
Anschrift	Max-Brauer-Allee 89, 22765 Hamburg
Postanschrift	22747 Hamburg
Telefon	040 42811-1462
Fax	040 4279-83264

Die Seite des Gerichts im Justizportal Hamburg heißt „Mahnsachen“. Sprechzeiten der Mahnabteilung nennt keine der beiden Quellen; bei laufenden Verfahren führen wir den Schriftverkehr, sodass Sie das Gericht nicht selbst erreichen müssen.

Häufige Fragen