Mahngericht Uelzen: zuständig für Niedersachsen

Mahngericht Uelzen: für wen es arbeitet

Niedersachsen

Niedersachsen hat von der Möglichkeit in § 689 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht und das Mahnverfahren des ganzen Landes dem Amtsgericht Uelzen übertragen. Das Gericht liegt zwischen Hannover und Hamburg, ist aber für jeden Antragsteller zuständig, der irgendwo in Niedersachsen wohnt oder seinen Sitz hat, § 689 Abs. 2 ZPO – die Spedition aus Osnabrück, die Zahnärztin aus Oldenburg, der Landwirt aus dem Emsland, das Softwarehaus aus Braunschweig. Für Unternehmen zählt der Sitz, § 17 Abs. 1 ZPO, für Privatpersonen der Wohnsitz, § 13 ZPO.

Eine Verwechslung ist häufig: Bremen liegt mitten in Niedersachsen, ist aber ein eigenes Land mit eigenem Mahngericht. Gläubiger aus Bremen und Bremerhaven gehören zum Mahngericht Bremen, Gläubiger aus dem Umland – Delmenhorst, Achim, Stuhr, Osterholz-Scharmbeck – nach Uelzen. Der Finder in der Seitenspalte trennt das anhand der Postleitzahl.

Der Antrag nach Uelzen kommt ohne E-Mail aus

Anders als manche Mahngerichte nennt Uelzen keine E-Mail-Adresse. Das ist kein Nachteil, denn Verfahrensanträge dürfen ohnehin nicht per E-Mail gestellt werden, Vordruckanträge auch nicht per Fax. Zugelassen sind die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), der Online-Mahnantrag der Länder und der Barcode-Antrag. Registrierte Inkassodienstleister müssen maschinell lesbar einreichen, § 702 Abs. 2 ZPO; wir tun das für jeden Antrag.

Im Antrag muss der Anspruch so bezeichnet sein, dass der Schuldner ihn erkennt, § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, und Haupt- von Nebenforderungen getrennt – Zinsen, Mahnkosten, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB gegenüber Unternehmen. Fehlt eine Angabe, kommt eine Monierung, und die Zeit bis zum Mahnbescheid verlängert sich um den Postweg hin und zurück. Wir stellen den Antrag vollständig.

Die Widerspruchsnachricht aus Uelzen

Widerspricht der Schuldner – schriftlich, ohne Begründung, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, § 694 Abs. 1 ZPO -, setzt das Mahngericht den Antragsteller davon in Kenntnis, § 695 ZPO. Diese Widerspruchsnachricht enthält zwei Dinge: den Tag des Widerspruchs und die weitere Gerichtsgebühr, die für die Abgabe an das Streitgericht anfällt. Von selbst passiert danach nichts. Erst wenn eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt, gibt Uelzen den Rechtsstreit ab, § 696 Abs. 1 ZPO.

Für den Gläubiger ist das eine Entscheidung, keine Formalie: Die Abgabe führt in ein Klageverfahren mit Anspruchsbegründung, § 697 Abs. 1 ZPO, und mit dem Kostenrisiko, das dazugehört. Wir bewerten mit Ihnen, ob der Widerspruch Substanz hat oder Zeit kaufen soll, und beantragen die Abgabe nur, wenn Sie das wollen. Was ein Widerspruch für beide Seiten bedeutet und wie es danach weitergeht, steht im Beitrag zum Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens.

Gerichtsgebühr in Niedersachsen

Das Gerichtskostengesetz gilt in Uelzen wie überall: Für den Mahnbescheid ist eine halbe Gebühr nach dem Streitwert fällig, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG, und zwar beim maschinellen Verfahren erst vor dem Vollstreckungsbescheid, § 12 Abs. 3 GKG. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel nennt den Betrag zu Ihrer Forderung. Was nach einem Widerspruch für das streitige Verfahren hinzukommt und wie sich Zinsen und Vergütung dazu verhalten, steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Mahngericht Uelzen: Anschrift und Kontakt

Das Zentrale Mahngericht sitzt im Amtsgericht Uelzen an der Rosenmauer; die Telefonnummer ist die der Zentrale.

Kontakt	Amtsgericht Uelzen
Gericht	Amtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht für Niedersachsen
Anschrift	Rosenmauer 2, 29525 Uelzen
Telefon	0581 8851-0
Fax	0581 8851-200

Das Justizportal Niedersachsen führt für das Zentrale Mahngericht eine eigene Durchwahl; eine E-Mail-Adresse nennt keine der beiden Quellen. Sprechzeiten der Mahnabteilung sind nicht ausgewiesen.

Häufige Fragen