Mahngericht Stuttgart: zuständig für Baden-Württemberg

Mahngericht Stuttgart: ein Gericht für das ganze Land

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die ihr Mahnverfahren vollständig auf ein Amtsgericht konzentriert haben. Die Ermächtigung dazu steht in § 689 Abs. 3 ZPO; das Land hat sie für das Amtsgericht Stuttgart genutzt, das seitdem als Zentrales Mahngericht firmiert. Für die Anträge aus Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg oder Friedrichshafen ist deshalb nicht das jeweils örtliche Amtsgericht zuständig, sondern die Mahnabteilung in der Landeshauptstadt.

Wer dort richtig ist, entscheidet sich am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers, § 689 Abs. 2 ZPO. Eine GmbH mit Sitz in Heilbronn, § 17 Abs. 1 ZPO, ein Freiberufler mit Wohnsitz in Tübingen, § 13 ZPO – beide gehören nach Stuttgart, auch wenn ihr Schuldner in Hamburg oder Dresden sitzt; für Schuldner ohne Gerichtsstand im Inland gilt § 703d Abs. 2 ZPO. Umgekehrt hilft es nichts, wenn nur der Schuldner in Baden-Württemberg wohnt: Ein Gläubiger aus Bayern bleibt bei Coburg.

Elektronisch in die Hauffstraße

Das Mahngericht Stuttgart nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz (beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren), über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag an. Eine E-Mail-Adresse der Poststelle gibt es, doch für Verfahrensanträge ist sie nicht zugelassen; Vordruckanträge per Fax sind ebenso ausgeschlossen. Wir übermitteln als registrierter Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen ausschließlich maschinell lesbar, § 702 Abs. 2 ZPO.

Zwei Angaben im Antrag entscheiden über Wochen. Die erste ist das Streitgericht, § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO: das Gericht, das nach einem Widerspruch entscheidet – in der Regel das am Sitz des Schuldners. Die zweite ist die Katalognummer für den Anspruch. Beides lässt sich später nicht immer und nur mit Zeitverlust korrigieren; wir setzen beide Angaben vor der Einreichung.

Wenn der Mahnbescheid aus Stuttgart nicht zugestellt werden kann

Das Mahngericht stellt den Mahnbescheid dem Schuldner zu, § 693 Abs. 1 ZPO, und benachrichtigt den Antragsteller, § 693 Abs. 2 ZPO. Findet die Post den Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht, kommt statt der Zustellungsnachricht eine Nachricht über die Nichtzustellung aus der Hauffstraße. Sie nennt den Grund, den die Post vermerkt hat, und wartet auf einen Antrag auf Neuzustellung mit einer Anschrift, unter der zugestellt werden kann – von sich aus unternimmt das Gericht nichts weiter. Für die Verjährung zählt dabei die Zeit: Die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB knüpft an die Zustellung an, und die Rückwirkung auf den Eingang des Antrags, § 167 ZPO, gilt nur, wenn die Zustellung „demnächst“ gelingt.

Im Beispiel ging es um Geschäftsraummiete von mehr als 100.000,00 €; der Vordruck der Nachricht ist derselbe wie bei 300,00 €. Wir prüfen die Anschrift des Schuldners, bevor der Antrag geht, und beantragen nach einer Nichtzustellung die Neuzustellung, sobald eine neue Anschrift feststeht. Was bei der Zustellung des Mahnbescheids sonst zählt, steht im Beitrag dazu.

Widerspruch und Abgabe: was die Abgabenachricht aus Stuttgart bedeutet

Widerspricht der Schuldner innerhalb der zwei Wochen nach Zustellung, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, oder später, aber bevor der Vollstreckungsbescheid verfügt ist, § 694 Abs. 1 ZPO, ist der Weg zum Vollstreckungsbescheid versperrt. Das Mahngericht unterrichtet den Antragsteller vom Widerspruch, § 695 ZPO. Beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, gibt Stuttgart den Rechtsstreit an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO. Mit der Abgabenachricht endet die Arbeit der Hauffstraße an der Sache; alles Weitere schreibt das Streitgericht, bei dem der Rechtsstreit mit Eingang der Akten anhängig ist.

Im Beispiel ging ein Werklohn von 342,40 € an das Amtsgericht Maulbronn – ein kleiner Betrag, aber das Verfahren ist dasselbe wie bei großen. Das Streitgericht fordert den Antragsteller auf, den Anspruch binnen zwei Wochen wie in einer Klageschrift zu begründen, § 697 Abs. 1 ZPO. Wer diese Schwelle scheut, sollte vor dem Antrag abschätzen, ob mit Widerspruch zu rechnen ist; wir besprechen das, bevor der Antrag geht. Den Weg vom Widerspruch bis zum Urteil zeichnet der Beitrag zum Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens nach.

Ohne Widerspruch: der Vollstreckungsbescheid aus Stuttgart

Bleibt der Widerspruch aus, beantragen wir den Vollstreckungsbescheid, frühestens nach Ablauf der Widerspruchsfrist, § 699 Abs. 1 ZPO. Stuttgart stellt ihn dem Schuldner von Amts wegen zu, § 699 Abs. 4 ZPO, und schickt dem Antragsteller eine Nachricht mit dem Tag der Zustellung und den Beträgen, die im Bescheid stehen.

Im Beispiel ging es um Lizenzgebühren von 150.000,00 €; mit Kosten und den vom Gericht ausgerechneten Zinsen stehen 157.283,36 € im Bescheid. Der Vollstreckungsbescheid steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich, § 700 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner hat deshalb ab Zustellung zwei Wochen für den Einspruch, § 339 Abs. 1 ZPO, bei Zustellung im Ausland einen Monat, § 339 Abs. 2 ZPO, und der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, aus dem er schon während dieser Frist vollstrecken kann. Wie das geht, erklärt der Beitrag zur Zwangsvollstreckung.

Gebühren beim Mahngericht Stuttgart

Baden-Württemberg erhebt für das Mahnverfahren dieselbe Gebühr wie jedes andere Land: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, nicht unter 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Beim maschinellen Mahnbescheid ist sie erst vor dem Vollstreckungsbescheid zu zahlen, § 12 Abs. 3 GKG. Kommt es zum Widerspruch und zur Abgabe, fällt für das streitige Verfahren eine weitere Gebühr an; beantragt der Antragsteller die Abgabe, fordert das Mahngericht sie vorher an, § 12 Abs. 3 GKG. Für den Mahnbescheid selbst rechnet der Gebührenrechner in diesem Kapitel; die Staffel steht unter Kosten des Mahnbescheids.

Mahngericht Stuttgart: Anschrift und Kontakt

Das Zentrale Mahngericht sitzt im Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstraße; Durchwahl und Fax gehören dem Mahngericht selbst.

Kontakt	Amtsgericht Stuttgart
Gericht	Amtsgericht Stuttgart – Zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg
Anschrift	Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart
Postanschrift	70154 Stuttgart
Telefon	0711 921-3567
Fax	0711 921-3400
E-Mail	Poststelle@mahngstuttgart.justiz.bwl.de (für Rückfragen, nicht für Anträge)
Sprechzeiten	Telefonzeiten des Mahngerichts, seit dem 29.06.2026 vorübergehend eingeschränkt: Montag, Mittwoch und Freitag 09:00 bis 11:30 Uhr

Seit dem 29.06.2026 ist das Mahngericht telefonisch nur eingeschränkt zu erreichen. Das Gericht bezeichnet die Einschränkung als vorübergehend; wir prüfen sie bei der nächsten Aktualisierung dieser Seite zuerst.

Häufige Fragen