Amtsgericht Wedding: Mahngericht für Berlin und Brandenburg

Drei Zuständigkeiten des Amtsgerichts Wedding als Mahngericht

Berlin

Brandenburg

Berlin und Brandenburg betreiben ihr Mahngericht gemeinsam; die Ermächtigung dazu steht in § 689 Abs. 3 ZPO, der es mehreren Ländern erlaubt, die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus zu vereinbaren. Sitz des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg ist das Amtsgericht Wedding im Dienstgebäude Schönstedtstraße 5 in Berlin-Gesundbrunnen. Ein Handwerksbetrieb aus Potsdam und eine Vermieterin aus Charlottenburg stellen ihren Antrag also beim selben Gericht.

Die zweite Zuständigkeit ist bundesweit einmalig: Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist das Amtsgericht Wedding ausschließlich zuständig, § 689 Abs. 2 ZPO. Ein Lieferant aus Österreich, der einem Kunden in Frankfurt eine Rechnung schickt, beantragt seinen deutschen Mahnbescheid deshalb in Berlin – nicht in Hünfeld, wo das Mahngericht für Hessen sitzt. Dritte Aufgabe ist das Europäische Mahnverfahren nach der EU-Verordnung über den Europäischen Zahlungsbefehl; für Deutschland ist auch dafür das Amtsgericht Wedding zuständig, wie das Gericht selbst ausweist.

Der Weg des Antrags nach Berlin

Das Amtsgericht Wedding nimmt Anträge über die sicheren Übermittlungswege der Justiz an – beA, beN, beBPo und OSCI-konforme Verfahren -, über den Online-Mahnantrag der Länder und als Barcode-Antrag auf Papier. Der klassische Papiervordruck ist hier ebenfalls noch genannt; für Unternehmen und Vertreter ist er aber nicht der Weg: Wer wie wir als registrierter Inkassodienstleister auftritt, muss die maschinell lesbare Form nutzen, § 702 Abs. 2 ZPO. Per E-Mail sind Verfahrensanträge derzeit nicht zulässig, per Fax nur solche ohne Vordruckzwang.

Für Sie heißt das: Sie tragen die Forderung in unser Formular ein, wir prüfen die Angaben und übermitteln den Antrag elektronisch nach Berlin. Zwei Punkte, an denen Anträge aus Berlin und Brandenburg besonders häufig moniert werden, prüfen wir dabei zuerst: die genaue Bezeichnung des Antragsgegners samt Rechtsform, § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, und die Angabe des Rechtsgrundes bei Forderungen, die unter „Sonstiger Anspruch“ laufen.

Kosten des Mahnverfahrens beim Amtsgericht Wedding

Das Gericht in Berlin rechnet nach demselben Kostenverzeichnis ab wie jedes andere Mahngericht: eine halbe Gebühr nach dem Streitwert, mindestens 38,00 €, Nr. 1100 KV GKG. Da der Mahnbescheid maschinell erstellt wird, muss die Gebühr erst vor dem Vollstreckungsbescheid bezahlt sein, § 12 Abs. 3 GKG. Der Gebührenrechner in diesem Kapitel zeigt, was Ihre Forderung an Gerichtsgebühr auslöst; alle weiteren Posten – Zinsen, Auslagen, unsere Vergütung – erklärt der Beitrag zu den Kosten des Mahnbescheids.

Zustellung und Widerspruch beim Amtsgericht Wedding

Nach dem Erlass stellt das Gericht den Mahnbescheid zu und unterrichtet den Antragsteller, § 693 Abs. 2 ZPO. Der Schuldner hat ab Zustellung zwei Wochen, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Widerspricht er, teilt das Gericht das mit, § 695 ZPO. Manchmal überholt der Widerspruch die Post: Die Zustellungsnachricht unten trägt schon den Vermerk, dass Widerspruch eingelegt ist. Ein Vollstreckungsbescheid kommt dann nicht mehr in Betracht, denn er setzt voraus, dass der Schuldner nicht rechtzeitig widersprochen hat, § 699 Abs. 1 ZPO.

Vom Widerspruch zur Abgabe an das Streitgericht

Nach dem Widerspruch gibt das Gericht den Rechtsstreit auf Antrag an das Gericht ab, das im Mahnbescheid als Streitgericht steht, § 696 Abs. 1 ZPO. Bei einem Schuldner aus Brandenburg ist das häufig ein Amtsgericht im Land Brandenburg – die Abgabenachricht unten zeigt so einen Fall.

Bleibt der Widerspruch aus, beantragen wir nach Ablauf der Frist den Vollstreckungsbescheid, § 699 Abs. 1 ZPO, spätestens binnen sechs Monaten, § 701 ZPO. Das Gericht stellt ihn von Amts wegen zu, § 699 Abs. 4 ZPO. Die einzelnen Stationen mit ihren Fristen beschreibt der Beitrag zum Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens; was der Vollstreckungsbescheid dann wert ist, der Beitrag dazu.

Amtsgericht Wedding: Anschrift und Kontakt des Mahngerichts

Das Zentrale Mahngericht Berlin-Brandenburg ist im Dienstgebäude in der Schönstedtstraße im Wedding untergebracht, mit eigener Postanschrift.

Kontakt	Amtsgericht Wedding
Gericht	Amtsgericht Wedding – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Anschrift	Schönstedtstr. 5, 13357 Berlin
Postanschrift	13343 Berlin
Telefon	030 90156-0
Fax	030 90156-203

Für Fragen zum elektronischen Datenaustausch führt mahngerichte.de eine eigene Durchwahl. Eine E-Mail-Adresse für Verfahrensanträge gibt es nicht – das ist kein Versehen, sondern folgt aus dem Vordruckzwang, § 703c Abs. 2 ZPO.

Häufige Fragen